Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
EBS-Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von EBS zustande.
2. Preise
Es gelten die Preise der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste oder des erstellten Angebots. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Kosten für besondere Lieferabwicklungen oder Sonderverpackungen, es sei denn, das Angebot oder die Auftragsbestätigung enthält abweichende Regelungen.
3. Lieferungen
3.1 Die Lieferung erfolgt unfrei, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3.2 Teillieferungen sind zulässig.
3.3 Vereinbarte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, setzen jedoch die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Käufers voraus.
3.4 Verbindliche Liefertermine sind schriftlich festzulegen und als verbindlich zu kennzeichnen.
3.5 Ereignisse, die EBS nicht zu vertreten hat, berechtigen zur Verschiebung der Liefertermine entsprechend den Umständen.
3.6 Nicht rechtzeitig abgenommene Produkte werden auf Risiko und Kosten des Käufers gelagert.
3.7 Mit Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlungen sind rein netto 30 Tage nach Rechnungsstellung oder gemäß Sondervereinbarung zu leisten.
4.2 Bei Zahlungsverzug kann EBS Verzugszinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
4.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von EBS ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 EBS behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung vor.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann EBS die Herausgabe der Geräte verlangen.
5.3 Produkte unter Eigentumsvorbehalt dürfen ohne schriftliche Zustimmung von EBS weder ausgeführt noch außerhalb Deutschlands genutzt werden.
6. Unterlagen und Rechte
6.1 Mitgelieferte Unterlagen, die Betriebsgeheimnisse oder urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten, dürfen ausschließlich für die Nutzung der EBS-Geräte verwendet werden.
6.2 Alle Rechte an Zeichnungen, Angaben, Erfindungen und Entwicklungen verbleiben bei EBS.
6.3 Ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen steht dem Käufer nicht zu.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 EBS gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrenübergang frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, sofern nicht anders angegeben.
7.3 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche schriftlich zu melden.
7.4 Nach Wahl von EBS erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einflüsse oder höhere Gewalt.
7.6 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, EBS trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8. Austausch und Änderungen
EBS behält sich das Recht vor, Geräte-Spezifikationen auszutauschen oder zu ändern, solange dies die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt.
9. Sonstiges
9.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
9.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers bedarf der Zustimmung von EBS.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach/M., sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.